BVerfG-Urteil zu Anleihekäufen – Urteil mit Wirkung einer Bombe

Die Anleihekäufe der EZB sind „teilweise Verfassungswidrig“ erklärte das Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Urteil mit der Wirkung einer Bombe für den europäischen Zusammenhalt.

Mit diesem Urteil stellte sich das höchste Deutsche Gericht erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof und erklärte direkt, dass das vom EU-GH als rechtens erachtete Ankaufprogramm teilweise gegen das deutsche Grundgesetzt verstößt.

Dieses Urteil stärkt die Rechte von Deutschland – doch es kann zu verheerenden Folgen innerhalb der europäischen Gemeinschaft führen.

Anleihekäufe auf dem Prüfstand

Dass der jetzt ausgeschiedene Richter Andreas Voßkuhle (ging nach seinem letzten Urteil in Ruhestand) ausgerechnet in seinem letzten Urteil eine solche „Bombe“ zündete, war nicht zu erwarten.

Mit diesem Urteil hat die Bundesbank nun drei Monate Zeit, zusammen mit der EZB überprüfen zu lassen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen „verhältnismäßig“ sind.

Leider hat das Gericht versäumt, das Wort „verhältnismäßig“ klar zu definieren. Auch ist es irritierend, dass das Karlsruher Gericht betont, dass es nicht Aufgabe der EZB sei, Wirtschaftspolitik zu betreiben – um weitergehend im Urteil zu argumentieren, dass die Anleihekäufe der EZB direkte Auswirkungen auf den deutschen Bürger habe, beispielsweise mit „Nullzinsen“ und steigenden Immobilienpreisen.

Der kritischste Punkt ist jedoch, dass sich erstmals ein nationales Gericht gegen Entscheidungen aus Luxemburg gestellt haben, was zu innereuropäischen Verwerfungen führen kann. Hier sei insbesondere an die „europakritischen“ Regierungen in Polen und Ungarn zu erinnern, die teilweise Rechtsprechungen aus Luxemburg einfach ignorieren.

Doch ganz von der Hand zu weisen ist das Urteil nicht. Seit Jahren streiten sich hochranginge Politiker und Rechtssprechende über das Vorgehen der EU als Gesamtinstitution – es fehlt an klaren Kontrollgremien und gefühlt werden immer mehr Entscheidungen in der EU getroffen – die dann am Ende nur noch durch den Bundestag „gewunken“ werden.

Weshalb braucht es dann überhaupt noch einen derart aufgeblähten Apparat in Berlin, wenn die EU-Rechtsprechung sowieso über nationalem Recht steht?

EU schafft es nicht, Bürger mitzunehmen

Seit Jahrzehnten schafft es die EU nicht, die Bürger von ihrer Existenz zu überzeugen. Seit Jahren debattiert man über den Euro – der in Windeseile ohne Volksabstimmung in Deutschland eingeführt wurde.

Dies blieb viele Jahre unter dem Deckmantel des Erfolgs: Wer will schon Kritik an etwas üben, was wirtschaftlichen Wohlstand generiert. Gerade jetzt in der Krise fördert die Situation diese Diskussion ans Tageslicht. Das Bundesverfassungsgericht war bei vielen Entscheidungen ein alter Hund – er durfte bellen, aber beißen durfte er nicht.

Nun hat er einmal zugebissen und berechtigte Einwände gegen Praktiken auf EU-Ebene erhoben. Die Reaktion der Vizepräsidentin der EU-Kommission (und gleichzeitig „rechte Hand“ von Ursula von Leyen) lies nicht lange auf sich warten. “Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst.“, sagte sie mit Blick auf das deutsche Urteil. Man prüfe nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, dass von mehreren Europapolitikern der großen Koalition (SPD + CDU) befürwortet wird. Damit stoßen sie in das Horn der deutschen Ex- Arbeits-, Sozial- und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die eine Prüfung einer solchen Klage eingeleitet hat.

Es bleibt festzuhalten, dass das Urteil der Richter berechtigt ist, aber vermutlich Jahre zu spät kommt. Die EU ist ein intransparent agierender „Selbstbedienungsladen“ der von keiner Institution der Welt kontrolliert wird. Und alle Gerichte des europäischen Gerichtshofs wurden bisher „pro EU“ entschieden – nie aber für einen Mitgliedsstaat.

Statt aufgrund dieses Urteils eine Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sollten sich die EU-Politgrößen an die eigene Nase fassen und ihre Hausaufgaben machen. Mit „Ich geb´ dir eins au den Deckel“ hat man noch nie jemanden auf seine Seite gezogen. Und dass die Tatsache, dass ein deutsches Gericht feststellt, dass EU-Praktiken gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, mit „Sanktionen“ welcher Art auch immer bestraft werden, dürfte nicht zu einer besseren Akzeptanz der Organisation „EU“ führen.

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