Immunitätsausweis – eine Impfflicht durch die Hintertür

Bevor es „ans Eingemachte“ geht, veranschaulichen Sie sich bitte folgende Daten:

  • 07. Mai 2020 – Bundestag erste Debatte über neues Infektionsschutzgesetz mit Immunitätsausweis
  • 11.05.2020 – Anhörung von Experten
  • 14.05.2020 – Verabschiedung im Bundestag
  • 15.05.2020 – Bundesrat soll Gesetzespaket absegnen

Die Coronakrise wird damit immer mehr „Mittel zum Zweck“ um die Macht des Staates auszuweiten. Während ein „Immunitätsausweis“ erst einmal schön klingt, verbirgt sich hinter diesem „Papier“ – wie es auch immer aussehen mag, eine Beschränkung der Freiheitsrechte in nie dagewesenem Maße. Und dies in einem Rechtsstaat wie Deutschland.

Immunitätsausweis – worum geht es?

 Verkürzt ausgedrückt sollen Corona-Genesene Sonderrechte erhalten. Voraussetzung hierfür sei, so geht es aus dem unten verlinkten Gesetzesvorschlag hervor, „nicht ansteckend“ zu sein. Wie dieser Nachweis zu erbringen ist, steht in den Sternen. „Stand jetzt“ geht dies nur über eine Impfung, da noch nicht geklärt ist, ob man nach einer beispielsweise Corona-Infizierung immun ist – und wenn überhaupt, wie lange.

Dass der gesamte Gesetzesentwurf jedoch so ausgelegt ist, dass dieser zu erbringende Nachweis bei „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ notwendig werden kann, zeigt die tatsächliche Tragweite dieses Gesetzes.

Denn was nun als eine solche „Epidemie“ gilt, ist offen. Schweinegrippe? SARS / Mers ? Aids? Masern? Wer weiß das schon…

Gelinge jedoch die Immunitätsfeststellung bei der Person, sei dies eine „Chance“, dass der Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten. Stellen wir uns das Prinzip nun wie folgt vor: 1 Million Menschen konnten ihre Immunität nachweisen, der Rest der Bevölkerung nicht: Dürfte diese Million beispielsweise in ein Fußballstadion? Oder ohne Maske Einkaufen? Wären diese Menschen von einem Kontaktverbot ausgenommen?

Dass ein solches System derzeit in China eingesetzt wird, zeigt die politische Ausrichtung unserer Bundesregierung – und deckt sich auch mit der Maskenbeschaffung, bei denen deutsche Unternehmen nicht berücksichtigt wurden, aber „Luftbrücken“ nach China gebaut wurden.

Dass diese Regularien nicht in der Öffentlichkeit angesprochen wurden, sondern nur von schönen Erleichterungen und vorsorglichen Maßnahmen gesprochen wird, sogar Bundestagsabgeordnete erst über einzelne Medienberichte auf diese Paragraphen aufmerksam wurden, zeigt die Verschleierungstaktik von Bundesgesundheitsminister Spahn.

Hier muss auch noch eine Frage erlaubt sein: Wem nützt diese „Impfpflicht durch die Hintertür“? Richtig. Der Pharmaindustrie, für die Jens Spahn jahrelang als Lobbyist tätig war.

Ich möchte Herrn Spahn nun keine persönlichen Interessen nachsagen, das wäre zu weit gegriffen, eine Überlegung dahin, darf man jedoch anstellen.

Für mich ist klar: Eine Impfpflicht in dieser Art einführen zu wollen, ist unverschämt. Selbst Jens Spahn hat nun offenbar Zweifel – wie sonst ist seine Kontaktaufnahme zum Ethikrat zu verstehen, der sich nun positionieren und eine Stellungnahme abgeben soll?

Auch aus Spahns eigener Partei regt sich Widerstand: Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet die Pläne nicht gut, „weil damit diejenigen diskriminiert werden, die keine Corona-Infektion hatten.“ Ploß warnt außerdem: „Womöglich würde es sogar Menschen dazu verleiten, sich absichtlich mit dem Corona-Virus anzustecken, um danach als Genesener den Immunitätsausweis zu erlangen.“

Wir dürfen gespannt sein, ob – und wenn – wie die Umsetzung dieser Impfpflicht durch die Hintertür aussehen wird. *Update* 05.05.2020 -> Der Plan wurde von Jens Spahn vorerst auf Eis gelegt.

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