Mit dem Kopf gegen die Wand: Spahn legt Immunitätsausweis auf Eis

Wie der Immunitätsausweis funktioniert, möchten wir Ihnen anhand eines einfachen Beispiels erklären, fiktiv in Verbindung mit einer „Tracing App“: Sie möchten in den Supermarkt gehen und am Eingang werden Sie durch einen Scanner aufgefordert, Ihr Smartphone zu zücken – eine rote Leuchte beginnt zu blinken – Zutritt verwehrt. Der hinter Ihnen stehende Einkäufer rümpft die Nase, geht an Ihnen vorbei, winkt mit dem Smartphone vor dem Scanner herum, grüne Leuchte, Zutritt gewährt.

Natürlich ist dieses Szenario fiktiv – doch genau die werden möglich, wenn durch beispielsweise ein Immunitätsausweis eine Unterscheidung zwischen „Corona-immun“ und „noch nicht infiziert“ vorgenommen wird. Dass dieses Gesetz auch auf alle anderen Epidemien von „nationaler Tragweite“ ausgeweitet werden könnten, geschenkt. Wer weiß, ob dann nicht auch die jährliche „Influenza-Epidemie“ plötzlich zu einer indirekten Impfpflicht mutiert, um eben solchen „Problemen“ vorzubeugen?

Jetzt liegen diese Pläne erst einmal auf Eis und Jens Spahn zeigt sich gönnerhaft: „Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, so Spahn auf seinem Twitter-Account.

Der Gesundheitsminister ergänzt weiter, dass er „den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten hat“ , man dieser „laufenden Debatte nicht vorgreifen“ wolle und man „dazu vorerst nichts gesetzlich regeln“ wird.

Der Immunitätsausweis sollte durch die Gremien gepeitscht werden

Dazu muss man sich jetzt den Zeitplan anschauen, in dem Spahn diesen Gesetzesentwurf durchpeitschen wollte: 7.05 -> erste Beratungen im Bundestag, 11.05. -> Anhörung von Experten, 14.05 -> Beschluss im Bundestag, 15.05. -> Bestätigung im Bundesrat. Wo hier „in Ruhe abgewogen und debattiert“ wird, weiß vermutlich nur Spahn.

Wäre der Aufschrei der Bevölkerung und Medien nicht gekommen, wäre dieses Gesetz am 15.05. in Stein gemeißelt gewesen.

Und damit hätte man die Grundrechte der Menschen wieder einmal weiter eingeschränkt, den Bürger noch durchsichtiger gemacht und ganze Bürgergruppen stigmatisiert.

Es war ein weiterer, unverschämter Versuch des Gesundheitsministers, Grundrechte einzuschränken und weiter auszuhöhlen.

Auch die bisherigen Lobeslieder aufgrund seines guten Krisenmanagements sind angesichts der miserablen Präventionsarbeit im Vorfeld der Coronakrise, seinem lausigen Vorgehen in Sachen „Tracing App“ oder nun den gläsernen „Corona-Bürger“ zu einer Impfpflicht durch die Hintertür zu bewegen, nur noch schwer zu rechtfertigen.

Spahn bewegt sich in hochsensiblen Bereichen wie ein Holzfäller mit der Axt im Wald. Er verunsichert mit seinen kruden Forderungen, die er regelmäßig revidieren muss, die Bürger. Gut in Erinnerung ist auch noch die „Widerspruchslösung“ zum Thema Organspende – jeder der nicht widerspricht, spendet seine Organe.

All diese Forderungen dienen vor allem denen, für die er früher Lobbyarbeit betrieben hat. Ob dies nun Zufall ist, muss jeder für sich entscheiden.

Spahn muss aufpassen, dass er mit seinen Aussagen nicht überzieht – sonst ist er bald für CDU und Bundesregierung nicht mehr tragbar.

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