Armin Laschet | Bild: Laurence Chaperon

Armin Laschet – Die Schlaftablette der deutschen Politik

Das ist er also. Armin Laschet. NRW-Ministerpräsident, CDU-Chef und womöglich der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Doch eigentlich wäre er besser im Schlafwagen der Deutschen Bahn auf

Wissen Sie, wofür die CDU in der nächsten Legislaturperiode stehen will? Nein? Dann verstehen Sie bereits nach einem Satz, warum wir Armin Laschet, den CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident als „Schlaftablette“ bezeichnet haben.

Jetzt, ziemlich genau zwei Monate vor der Bundestagswahl ist Armin Laschet immer noch nicht im Wahlkampfmodus angekommen.

Und das Wahlprogramm? Es lässt sich simpel mit „Alles muss Neu“ beschreiben. Es soll ein Modernisierungsjahrzehnt werden. Ein Programm für „Stabilität und Erneuerung“.

Jetzt fragt der geneigte Leser sicher, wer Deutschland seit 16 Jahren regiert. Pottsblitz! Angela Merkel von der CDU.

Und spätestens jetzt lautet die Frage: Wieso hat die CDU nicht seit 16 Jahren modernisiert und erneuert?

Richtig. Angela Merkel stand nie für diese Erneuerung. Und Laschet? Dieser Mann ist so sehr „Angela Merkel“, dass man fast schon denken könnte, sie seien Geschwister – im Geiste sind sie es zumindest.

Schaut man sich das Wahlprogramm an, erkennt man in den Überschriften immer das Wort „Neu“. Auf 139 Seiten ergießt sich eine Idee für Deutschland, die die CDU seit 16 Jahren Regentschaft nicht hat umsetzen können.

Man spricht von „Neuer Fairness“ und denkt sofort an die Masken- und Schnelltestskandale der CDU- und CSU-Abgeordneten.

Man spricht vom „neuen Wohlstand mit nachhaltigem Wachstum“ und denkt an den überhasteten Atomausstieg, der kleine Haushalte seit über zehn Jahren finanziell belastet. Man denkt an horrende Steuerabgaben auf Benzin und Strom, an CO2-Steuer, an Elektromobilität….

Man schreibt im Wahlprogramm von „neuer Weltpolitikfähigkeit“, dabei war Angela Merkel glühende Europäerin mit weltweit extrem hohem Ansehen. Man spricht von einer neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Von Frieden, Sicherheit und Freiheit. Dabei leistet Deutschland bereits heute extreme finanzielle Hilfen, Wiederaufbauleistungen und nimmt an Friedensmissionen teil.

Und: Man spricht von Generationengerechtigkeit. Ein Schlag ins Gesicht für jeden jungen Menschen, für die der europäische Gerichtshof per Urteil z.B. schärfere Klimaziele anordnen musste, da es die Bundesregierung weiter verschleppen wollte.

Ansonsten ist das Wahlprogramm ein nichtssagendes Stück Papier, keine konkreten Ziele, keine Ansätze, wie z.B. Klimaneutralität erreicht werden soll. Und wie die „Party“ bezahlt werden soll, ist ebenfalls unklar.

Stattdessen spricht Armin Laschet von einem „sehr konkretem Programm“. Wenn dies konkret sein soll, dann gute Nacht.

Und Laschet gibt als Ziel 30 + X Prozent aus, es dürfe kein Bündnis gegen die Union geben, bei einem Wahlsieg von „rot-rot-grün“ oder „rot-gelb-grün“ sei kein Modernisierungsjahrzehnt möglich, wohl vergessend, dass seine Partei seit fast zwei Jahrzehnten an der Macht ist.

Nein, Laschet ist kein Medienkanzler. Laschet ist eher jemand, der eine „Strategie des Nichtstun“ verfolgt. Laschet setzt keine Themen und macht sich damit nicht angreifbar. Man wartet auf Fehler der anderen – und diese machen sie.

Armin Laschet verfolgt eine gefährliche Strategie. Er schaut sich die Themen der Konkurrenz ab und passt sie auf sich an. Am Ende verkauft er die abgekupfterten Themen als seine eigenen. Übrigens eine Taktik, die Angela Merkel perfektioniert hat und immer wieder erfolgreich anwandte.

Damit mobilisiert er sicherlich nicht Deutschland, höchstens die, die eh seit Jahrzehnten ihr Kreuz bei der Union machen.

Der Plan kann aufgehen. Aber nur dann, wenn Laschet keine Fehler macht. Und diese macht er – zuletzt als Grinsepaul mitten im Krisengebiet, wofür er sich mehrfach entschuldigen musste.

Ich prophezeie der Union keine 30 Prozent + X voraus. Ich glaube, sie können glücklich über maximal 30 Prozent sein. Dies wäre ein signifikanter Mandatsverlust.

Wacht Armin Laschet nicht schnellstmöglich auf und überzeugt die Menschen, dass er nicht „Germanys next TopMutti“ wird, könnte es ein böses Erwachen geben: In Form von rot-grün (oder grün-rot?) oder gar der Ampel aus SPD, FDP und Grüne.

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