Außenministerin Annelena Baerbock
Bundesaußenministerin Annelena Baerbock | Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annalena Baerbock ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Hierfür erfährt sie viel Häme. Doch ihre ersten Auftritte überzeugen.

Kaum eine Ministerin oder Minister der neuen Bundesregierung steht derart unter dem Brennglas der Öffentlichkeit wie Annalena Baerbock. 

Oftmals darf man auch feststellen: Die neue Bundesaußenministerin wurde nicht mit Vorschusslorbeeren bestückt, sondern wird fast schon ungerecht behandelt.

Ihr Wahlkampf war dürftig, der Druck der Öffentlichkeit wurde offenbar an bestimmten Stellen zu groß. Eine kaum vorstellbare Hetzjagd aufgrund eines, zugegeben, „hingeschmierten“ Buches kostete sie viele Prozentpunkte. 

Doch jetzt, als Außenministerin und Repräsentantin unseres Landes sollte man sie fair behandeln.

Die ersten Auftritte

Traditionell findet die erste Auslandsreise des deutschen Außenministers zum engen Verbündeten Frankreich statt, gefolgt von einem Antrittsbesuch in Brüssel. 

Der dritte Termin führt den Chef – oder in diesem Fall die Chefin des Auswärtigen Amtes nach Polen. Während üblicherweise die Termine in Frankreich und Brüssel harmonisch ablaufen, erwarten Repräsentanten aus Deutschland auf polnischem Terrain dank der „PiS“-Regierung frostige Zeiten.

Doch mit Blick auf die Klima-Debatte war auch Baerbocks Termin in Frankreich ein Spießrutenlauf. Frankreich möchte erreichen, dass Atomkraft (immerhin kommen mehr als 70 % des französischen Stromes aus Atomkraftwerken) als „klimafreundlich“ eingestuft wird. Dies steht zu 100 % entgegen der Interessen Deutschlands – und auch der tiefen Überzeugung der grünen Außenministerin.

Doch beim Termin mit dem französischen Pendant Jean-Yves Le Drian umschiffter Baerbock das Thema gekonnt: Dieses Thema würde auf anderen Ebenen besprochen. Oder anders: Egal, was wir Außenminister besprechen, entschieden wird es entweder in Brüssel oder in den Kanzlerämtern. Damit brauchen wir uns nicht zu befassen. Konflikt gekonnt vermieden.

Und auch der Termin in Brüssel verlief reibungslos. Stilsicher, staatsmännisch (gibt es das Wort staatsfrauisch eigentlich?), respektvoll.

Und dennoch kam die deutsche Außenministerin nicht umher, auch „China“ und „Russland“ anzusprechen. 

Ein Boykott der Olympischen Spiele in China solle gemeinschaftlich entschieden werden. Hier schiebt sie den Ball also zur EU, sagt aber gleichbedeutend: Einen deutschen Alleingang werde es nicht geben.

Und auch das extrem heikle Thema „Russland“ kam zur Sprache. Baerbock äußerte sich wie folgt: „Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“. 

Man darf es zumindest ein bisschen „Rumms“ nennen. Baerbock weiß aber auch, dass der Dialog zu Russland essenziell für ein Gelingen des militärischen Abrüstens und sichern des Friedens in der Region, aber auch der wirtschaftlichen Stabilität auf der Welt ist. 

Getreu dem Motto: Wer redet, der schießt nicht.

Spießrutenlauf in Polen

Der letzte Termin der neuen Außenministerin führte Annalena Baerbock nach Polen. Dort legte Sie einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. Ein Zeichen der Bundesregierung an Polen, ordentliche Beziehungen zu pflegen.

Ob dies von den rechtnationalen der PiS-Regierung gewünscht ist, wird sich zeigen. Denn während Deutschlands Ampel-Koalition Offenheit lebt, sei es nun bei der sexuellen Selbstbestimmung, Abtreibung oder dem Verhältnis zur EU, steht Polens Regierung für Härte gegen eben jene Minderheiten, befindet sich im Clinch mit der EU und setzt extrem strenge Abtreibungsregeln durch.

Welch rauer Wind der deutschen Außenministerin entgegenschlägt wurde deutlich, als provokativ ein Plakat mit Hitler-Konterfei und Angela Merkel platziert wurde.

Dieser Affront wäre die perfekte Vorlage für eine harte Auseinandersetzung gewesen. Baerbock vermied diesen Streit jedoch geschickt, betonte Gemeinsamkeiten zu ihren Gastgebern. 

Eigentlich ein unsäglicher Auftritt

Zur Wahrheit des Termins in Polen gehört auch, dass sich der polnische Außenminister Zbigniew Rau wie ein Double Donald Trumps auftrat. Man möchte fast schon von unverschämt, dreist und herablassend sprechen.

Während der Pole in einem zwanzigminütigen Vortrag belehrend und säbelrasselnd Reparaturzahlungen von Deutschland einforderte, zollte Baerbock als Vertreterin Deutschlands den polnischen Opfern in der Nazizeit Respekt, trat diplomatisch und klug auf. Statt zu poltern erzählte Bearbock von ihren Eltern, die von Polen nach Deutschland auswanderten.

Und dennoch verwies Baerbock auf Themen wie die Grenzsituation zu Belarus. Hier forderte sie Zugang für Hilfsorganisationen. Außerdem betonte Baerbock, dass Polen auch Verantwortung gegenüber der Menschen an der Grenze habe. Die Menschen an der Grenze seien zu einem politischen Spielball geworden, insbesondere die Kinder müssten aufgrund der kalten Temperaturen geschützt und versorgt werden. 

Um Diese Forderung noch weiter zu unterstreichen, wollte sich die Außenministerin nach ihrer Begegnung mit Rau noch mit Polens Beauftragtem für Menschenrechte treffen sowie mit Vertretern der Hilfsorganisationen, die unter sehr schwierigen Verhältnissen in der Grenzregion versuchen, in Not geratenen Migranten zu helfen.

Baerbock schlug sich gut

Annalena Baerbock verdient eine faire Chance. Ihre ersten Termine meisterte sie souverän und setzte auch gegen den polnischen Rabauken Rau Akzente. Dennoch muss die Außenministerin am Amt wachsen, denn auch in Russland, der Türkei, Ungarn oder China darf die neue Außenministerin keinen Umgang mit Samthandschuhen erwarten.

Gleichzeitig darf Baerbock auch keine Türen zuschlagen, muss diplomatisch auftreten und das Interesse der deutschen Wirtschaft im Blick halten.

Ein erster Schritt ist gemacht. 

Bildquellen

  • Annelena Baerbock: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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