CDU-Desaster - Umfrage -

Das CDU-Desaster

Das CDU-Desaster nimmt seinen Lauf. Nach zahlreichen öffentlichen Fehden scheint nun auch die Kanzlerfrage geklärt zu sein. Zurück bleibt eine bemitleidenswerte Partei.

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Die Union aus CDU und CSU glänzen seit Monaten durch Planlosigkeit. Eine Planlosigkeit, die man vielleicht von Splitterparteien oder selbsternannten Alternativen erwarten könnte, nicht aber von der größten Parteienunion Deutschlands.

CDU-Desaster 1: Corona-Pandemiepolitik

Es begann im vergangenen Jahr mit der Corona-Pandemie. Alle wichtigen und für die Pandemiebekämpfung unabdingbaren Ministerien sind CDU-geführt: Das Bundeskanzleramt (Angela Merkel & Helge Braun), das Bundesgesundheitsministerium (Jens Spahn), das Wirtschaftsministerium (Peter Altmaier) und das Bildungsministerium (Karliczek). Einzig das Finanzministerium ist unter Olaf Scholz SPD-geführt.

Und zu Beginn der Pandemie war es insbesondere CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der nahezu täglich Fehler machte. Zuerst wurde die Pandemie kleingeredet, dann fehlte es plötzlich an Masken, Schutzausrüstung in Krankenhäusern, Desinfektionsmitteln und vielem mehr.

Die Hauptverantwortung hierfür trägt Jens Spahn. Und natürlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Jede Woche neue Spahn-Interviews, die mehr Fragen ermöglichten, als Antworten vorhanden waren. Es folgte der erste, unabdingbare und vollkommen verständliche Lockdown.

Es kam der Sommer und man darf zurecht fragen, was die Bundespolitik in der Zeit von Juni bis September gemacht hat. Weder Bildungsministerin Karliczek, noch Gesundheitsminister Jens Spahn und schon gar nicht Kanzlerin Merkel kamen auf die Idee, Schulen gemäß Ratschlägen aus der Wissenschaft zu optimieren und so ein sicheres Beschulen der Kinder zu ermöglichen. Auch der Ausbau der digitalen Schulangebote geschah nur unzureichend.

Stattdessen mühten sich die Berufspolitiker aus der christlichen Ecke an „bösen“ Urlaubern ab. Test- und Quarantänepflichten, Aussteigekarten und was auch immer. Die wenigsten Covid-Tests waren am Ende positiv.

Dort, wo jedoch kontrolliert hätte werden müssen: Bei Familienreisenden mit dem PKW in Hochrisikogebiete, bei Niedriglohn-Arbeitern, bei „Familienheimkehrern“ etc. wurde nichts gemacht. Und so breitete sich das Sars-CoV-2-Virus weiter aus.

Allein diese beiden Punkte sorgten dafür, dass die Schulen bald schon wieder geschlossen wurden. Natürlich zum Schutz der Kinder. Dass man ihnen dabei sämtliche Bildungschancen zerstört, war abzusehen. Heute ist es bittere Realität. Kinderärzte schlagen Alarm. Seelische und körperliche Nebenwirkungen sind zu spüren. Es gibt Möglichkeiten und Werkzeuge, wie Schulen gesichert offen bleiben können, Stichwort AWMF-S3-Leitlinie. Doch einzig das Schließen der Schulen fällt den Bundespolitik-Versagern ein.

Jeder Lockdown und jede Einschränkung des wirtschaftlichen Handelns der Menschen wurde mit Hilfspaketen des Bundes begleitet. Ein nie dagewesenes Bündel an Finanzhilfen stellten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht. Über die katastrophalen Auszahlungsmodalitäten und Verzögerungen brauchen wir nichts weiter mehr zu sagen.

Es funktionierte, wie so oft, kaum etwas reibungslos.

CDU-Desaster 2: Wahl des Parteivorsitzenden

Mitten in der Pandemie wählte dann die CDU ihren neuen Parteivorsitzenden. Von Beginn an wurde ausgerufen, dass das Rennen um den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Schaden für die Partei hervorrufen dürfe. Dieser Traum platzte wie eine Seifenblase.

Zuerst wurde die für 4. Dezember geplante Abstimmung verschoben, was Friedrich Merz vor Wut schäumen ließ. Dieses Manöver darf durchaus als Aktion „Merz verhindern“ verstanden werden, was dann am Ende auch so kam.

Merz selbst wurde, erneut, sein übergroßes Ego zum Verhängnis und so kam es, dass Armin Laschet am Ende zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.

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Der NRW-Ministerpräsident gilt weithin als farb- und gesichtslos. Erst war er in der Pandemiepolitik der „große Lockerer“, dann plötzlich war er Anführer von „Team Vorsicht“ und erfand den „Brücken-Lockdown“.

CDU-Desaster 3: Osterruhe & Kontrollverlust

In dieser Zeit verlor die Union vollständig ihren Kompass als Partei der Mitte. Eine Bundeskanzlerin, die den gesundheitlichen Schutz über alles stellt, sei es über die Kindheit und der Bildungszukunft von Millionen Kindern, über das wirtschaftliche Überleben von tausenden Kleinunternehmen, über Familienzusammenhalt bis hin zum Verabschieden von lieben, verstorbenen Angehörigen.

Angela Merkel letzten Endes war es, die offenkundig vollständig die Kontrolle verloren hat, als in einer weiteren, unsäglichen Ministerpräsidentenkonferenz plötzlich nachts um zwei Uhr eine „Osterruhe“ ausgerufen wurde. Dies war nichts anderes, als ein Knallhart-Lockdown, mit neu geschaffenen Feiertagen über Ostern hinweg. Das extreme: ALLE Geschäfte sollten nach dem Wunsch Merkels geschlossen werden – 6 Tage kein Lebensmittelhandel, keine Apotheken, keine Drogerien. ALLES zu. Beschlossen, mitten in der Nacht.

Es folgte: Die Entschuldigung der Kanzlerin beim Volk und die Rücknahme dieser Ausgeburt der Hölle.

An dieser Stelle sei zu erwähnen, dass die Grundidee, Ostern inklusive der Ferien für einen Lockdown zu nutzen, gar nicht verkehrt war. Man hätte mit relativ geringem Schaden eine große Wirkung in Sachen „R-Wert-Senkung“ und „Pandemie-Ausbremsen“ erreichen können. Die Kommunikation, hastig, über Nacht eingeführt, eine Woche vor dem Total-Lockdown hingegen war ein Armutszeugnis.

Doch es war damit noch nicht zu Ende: „Plötzlich und unerwartet“ kam es zur Kanzler-Frage: Wer soll für die Union als Kandidat antreten? Der bajuwarische Zampano Graf Söder oder doch „Mäuseken Laschet“?

Das perfide ist eigentlich nur, dass es der Union nicht klar war, dass ein solches Machtgerangel entstehen wird. Die Union wirkt am Ende der Merkelchen Amtszeit ausgehöhlt und leer.

Die Union wirkt uninspiriert, verschlissen, vor allem aber planlos. Und ein weiterer Punkt gehört auf die Liste der CDU-Desaster der letzten beiden Jahre:

CDU-Desaster 4: Gierige, geldgeile Unionsabgeordnete

Und dann, mitten in der planlosen Debatte über CDU-Vorsitz, Kanzlerkandidatur und Merkelchen Kommunikationsdesaster folgte ein weiterer Wahnsinn: Die Masken-Deals der raffgierigen Unionspolitiker. Ob Nüßlein, Sauter oder Löbel: Es wurden Millionengelder ergaunert, in Form von „Sonderzahlungen“ für Masken- oder Schnelltest-Deals. Andere Unionspolitiker wie die verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz, die durch Zahlungen von Aserbaidschan Lobbyarbeit für das Diktatorenland machen sollte, kamen ans Tageslicht.

Eine politische Bewertung dieser Vorgänge ersparen wir Ihnen. Die Gerichte haben sich damit zuweilen intensiv befasst und teilweise Millionenbeträge eingefroren.

Fazit: Diese CDU gehört in die Opposition

Wir hätten es uns nie träumen lassen, dass nach einer, zugegeben maximal uninspirierten Amtszeit von Angela Merkel festzustellen ist, dass diese selbstverliebte Partei in die Opposition gehört.

Skandale über Skandale, politische Führungslosigkeit und die ständige Frage der Unionspolitiker, was „das Beste für die CDU“ ist beweisen: Diese Partei darf nicht den Anspruch haben, Deutschland zu regieren.

Denn dann müsste die Frage lauten: „Was ist das Beste für DEUTSCHLAND und seine Bürgerinnen und Bürger?“ und nicht, wie schaffen wir es, irgendwie nur die Macht zu erhalten und mit wem haben wir die besten Chancen.

Bildquellen

  • CDU-Desaster: Quergestellt.com
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