Gemeinsam an einem Strang

Der Sozialstaat muss reformiert werden

Der Sozialstaat, wie er in Deutschland existiert, muss dringend überarbeitet werden. Die Zeit des exzessiven Geldausgebens muss vorbei sein.

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Deutschland rennt mit sehenden Augen in eine Katastrophe. Öffnet er nämlich weiterhin derart hemmungslos seinen Geldbeutel, sehe ich in den nächsten zwanzig Jahren schwarz für wichtige Ausgaben in Infrastruktur und Bildung.

Dabei zeichnen sich zwei Bilder, die unterschiedlicher nicht sein können: Auf der einen Seite gibt der Staat jährlich mehr für Sozialleistungen unterschiedlicher Art aus, zum anderen spricht man vom extremen Sozialabbau und Armut. 

Faktisch sind in den letzten fünfzehn Jahren die Ausgaben für Sozialleistungen stärker gestiegen als die Wirtschaftskraft. 

Das Geld wird falsch eingesetzt

Insbesondere wenn es um den Wahlsieg geht, werden gerne Geschenke verteilt. Am Ende wird per Gieskanne Geld verteilt, statt es denen zukommen zu lassen, die wirklich Hilfe benötigen.

Während sich beispielsweise arbeitsunwillige Harz-4-Bezieher mit fadenscheinigsten Aussagen vor der Arbeit drücken, werden wirklich gebeutelte Menschen, die beispielsweise aufgrund des Alters nur noch schwer zu vermitteln sind, gegängelt.

Andererseits hat die Migration, die immer als großer Erfolg verkauft wird, ein massives Loch in unsere Sozialversicherungen gerissen. Hierzu bedarf es nur dem Gespräch mit Sachbearbeitern in Behörden. Aus Angst vor einem „Politikum“ wird häufig geschwiegen – schriftlich erhält man gar keine Auskunft.

Viele Migranten die in den letzten Jahren nach Deutschland eingereist sind, haben sich integriert, die Sprache gelernt und sich um Arbeit bemüht. Es gibt aber einen nicht zu unterschätzenden Anteil an arbeitsunwilligen Migranten, die unsere Sozialkassen massiv belasten. Und dann kommt noch der derzeit zumindest unglücklich geregelte Familiennachzug. 

Und dann gibt es da noch einen nicht zu verachtenden Teil, der eine horrende Summe des Wirtschaftskapitals auffrisst: Die Gelder, die in die sogenannte „Entwicklungszusammenarbeit“ fließen. Oder anders gesagt: Entwicklungshilfe.

Hier ist Deutschland nach den USA der größte Geldgeber der Welt. Während die USA 35,47 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 an Entwicklungshilfe geleistet hat, wurde von Deutschland aus 28,41 Milliarden US-Dollar gezahlt. Zum Vergleich: Frankreich überweist an verschiedene Länder 14,14 Milliarden Dollar, Großbritannien 18,56, die Niederlande 5,36, die Schweiz 3,56, Spanien 2,97, Belgien 2,29, Italien 4,19 und Schweden 6,35 Milliarden US-Dollar (Quelle Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Diese Baustelle soll mit dem Konzept „BMZ 2030“ behoben werden. Denn bis 2030 möchte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit vollständig neu aufstellen.  Deutschland ist derzeit in mehr als 80 Ländern direkt finanziell aktiv. 25 Länder sollen bei dem neuen Konzept wegfallen. Diese haben die Kriterien nicht erfüllt – beispielsweise die Korruption nicht bekämpft.

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Ob tatsächlich Gelder eingespart werden, ist jedoch fraglich.

Wie dem auch sei: Es braucht eine vollständige Überarbeitung des „Geld ausgeben“. Hierzu zählen die nun genannten Punkte, aber auch die Reform der Beamtenbezüge sowie der Bezüge des Öffentlichen Dienstes. 

Es kann nicht sein, dass der Politik nichts anderes einfällt als den Renteneintritt immer weiter nach hinten zu schieben, Einnahmen doppelt und dreifach zu besteuern und vor allem immer mehr Geld für „alles Mögliche“ auszugeben.

Beamte müssen aus meiner Sicht unverzüglich in beginnen, in die gesetzliche Rentenkasse & Sozialversicherungen einzuzahlen, ebenso Politiker. Dies ist in anderen Ländern durchaus üblich. Die Sonderstellung der Beamten in Deutschland unterbindet dies jedoch. 

Zur Erinnerung: Aktuell beträgt die Pensionslast der 1,7 Millionen Beamten (die nur ca. 35 % des öffentlichen Dienstes ausmachen) bei mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr – und keiner von ihnen zahlte jemals in diesen Geldtopf ein. Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger werden also hierfür ausgegeben.

Rechnet man die zukünftigen Pensions- und Beihilfeansprüche hinzu, kommen wir auf sagenhafte 3,3 Billionen Euro (sagt CDU Finanzexperte Carsten Linnemann). 

Prost-Mahlzeit.

Es wäre also dringend an der Zeit, etwas zu ändern. Weg vom Gieskannen-Prinzip, Weg von der seit Jahrzehnten existierenden Ausnutzung der nächsten Generationen durch Beamten und Politiker. 

Nur so kann das Ruder herumgerissen werden. Die drei wichtigsten Themen lauten daher: Rente mit maximal 65 einführen, Stopp der überbordenden und horrend teuren Bürokratie, Reduzierung der Kosten des Beamtentums, der Politik und des öffentlichen Dienstes. 

Und dann, wenn man noch einmal richtig träumen darf: Eine gerechte Umverteilung im Land.

Bildquellen

  • Gemeinsam: Quergestellt.com
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