Reichtstag in Berlin

Der übergriffige Staat: Wo enden seine Rechte?

Die Diskussionen um Regelungen für Geimpfte und nicht geimpfte Menschen in Deutschland ist in vollem Gange. Es zeigt sich die Bereitschaft der Regierung, übergriffig zu werden.

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Die Diskussionen um härtere Regelungen für ungeimpfte Menschen in Deutschland nehmen zu. Fast täglich preschen Politiker mit neuen Vorschlägen vor, die alle ein Ziel verfolgen: Das Einschränken der Grundrechte.

Grundsätzlich halte ich die Impfung gegen Sars-CoV-2 für einen der wichtigsten Maßnahmen in der Pandemie, ich selbst bin bereits seit Mai doppelt geimpft. Aus diesem Grund könnte mir die Debatte darüber, ob nicht geimpfte Personen schlechter gestellt werden sollen als ich, herzlich egal sein.

Doch für mich geht es in dieser Sache um mehr. Es geht für mich um eine Grundsatzfrage und noch mehr: Um die zukünftige Richtung, wie weit die deutsche Bundesregierung (aus welcher Parteicouleur sie auch immer bestehen mag) in Sachen „Eingriff in Bürgerrechte“ gehen darf.

Der Blick ins Grundgesetz

Das Grundgesetz ist der Leitfaden, nein das unverrückbare Monument, an das sich die Bundesregierung zu halten hat. In diesem stehen Sätze wie: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, oder „Alle Menschen sind gleich und niemand darf z.B. wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden“. 

Es steht aber auch geschrieben, dass jeder das Recht auf die „Freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Artikel 2) hat, sofern er nicht Rechte anderer verletzt, Stichwort: „Jeder hat Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“.

Nun könnte man argumentieren, dass Menschen, die eine Impfung gegen Sars-CoV-2 als nicht notwendig erachten, die Unversehrtheit anderer Menschen gefährden.

Auch könnte eine Argumentation sein, dass der Staat die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger schützen muss.

Dies wird seit nun bald zwei Jahren getan: In Deutschland starben – in Bezug auf eine Million Menschen – die nach aktuellen Statistiken wenigsten Menschen an Covid-19. Dies ist ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die zum Teil extrem strengen und wirtschaftlich schädlichen Maßnahmen der Politik gehalten haben. 

Die Kosten, die durch die Pandemie und der politischen Maßnahmen entstanden sind, müssen noch Generationen später begleichen.

Auf der anderen Seite hingegen stehen die Grundrechte der Menschen, die seit nunmehr fast zwei Jahren beschnitten werden. Und, wenn es nach der aktuellen Bundesregierung geht, auch weiter beschnitten werden sollen.

Weiterhin scharfe Rhetorik

Die Frage ist: Ist es beispielsweise weiterhin unerlässlich, die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu verlängern? Der Vorteil darin liegt in der Möglichkeit, Gesetze und Regelungen ohne Zustimmung des Bundestages z.B. in Ministerpräsidentenkonferenzen festzulegen.

Müssen auch Ende 2021, bei dem mehr als 60 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus (erstmalig) geimpft ist, die gleichen Maßstäbe gelten, die auch im vergangenen Jahr ohne Impfung angelegt wurden?

Und bedarf es auch Ende 2021 der gleichen scharfen, bevormundenden und übergriffen Rhetorik? 

Seltsame Blindheit in der Bevölkerung

In der Pandemie hat sich eine seltsame, erschreckende Blindheit in der Bevölkerung durchgesetzt, die beängstigend sein sollte. Der Staat beschneidet willkürlich mit zum Teil nicht nachvollziehbaren und praxisfernen Maßnahmen Grundrechte und denkt nicht einmal ernsthaft daran, diese wieder zurückzugeben oder einen Zeitpunkt hierfür in Aussicht zu stellen.

In der Bevölkerung hat sich stattdessen eine wohlige Zufriedenheit breitgemacht. Warum sollte kritisch nachgefragt werden? Der Staat regelt das doch alles gut.

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Dabei hat die Regierung aus CDU und SPD vor allem eines geschafft: Die Gesellschaft massiv zu spalten – jeder Kritiker ist ein „Coronaleugner“, alle anderen sind staatstreue und vor allem soziale Bürgerinnen und Bürger.

Doch eins bleibt: Aufgrund der Selbstzufriedenheit wurden eklatantes Versagen übertüncht: Schulen wurden auch im zweiten Jahr der Pandemie nicht ausreichend vorbereitet, jetzt soll die Impfung der Kinder und Jugendlichen das Thema geradebiegen.

Hastig wurden Fördergelder für Lüftungsgeräte freigegeben, um schnell noch einen Effekt zu erzielen.

Übrigens: Die Alten- und Pflegeeinrichtungen wurden ebenfalls nur mäßig geschützt, was die Todeszahlen eindrucksvoll belegen. Dort mangelte es anfangs vor allem an funktionalen Masken – Luftreiniger waren dort offenbar nie ein Thema. 

Das Sars-CoV-2-Virus wird nicht wieder verschwinden. So viel steht fest. Es wäre also der Zeitpunkt, Menschen ihre Eigenverantwortlichkeit zurückzugeben, Maßnahmen zurückzunehmen und zur Normalität zurückzukehren. Eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen halte ich bis nächstes Frühjahr zumindest für sinnvoll – Lockdown-Maßnahmen hingegen nicht.

Impfpflicht durch die Hintertür?

Außerdem steht weiterhin die Frage im Raum, wie die Gesellschaft mit ungeimpften Menschen – die sich nicht impfen lassen möchten, umgehen soll. Erste Politiker, allen voran SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert bereits, dass zukünftig PCR-Tests von ungeimpften vorgelegt werden sollen. Dies wäre eine immense Kostenbelastung bei Preisen von 50 Euro oder mehr je Test. 

Damit würde man sich zwangsweise, alleine aufgrund der wahnsinnigen monatlichen Kosten, impfen lassen müssen – was einer Impfpflicht gleichkäme.

Doch hier stellt sich die Frage, ob der Staat hierfür überhaupt die rechtlichen Kompetenzen hat. Soll man es einer Bundesregierung erlauben, mit einem nicht über Jahre erprobten Mittel quasi durch die Hintertür eine Impfpflicht durchzusetzen, in dem er einfach so weit das tägliche Leben erschwert, dass man kaum umher kommt? Dann wäre eine gesetzliche Impfpflicht eher zuträglich – zumal diese wenigstens ehrlich wäre.

Dann aber auch mit voller Haftungsübernahme durch den deutschen Staat. Verbrieft für alle Folgeschäden.

Und es bleibt die Frage im Raum, in wie weit ein solcher Zwang die in Artikel 2 des Grundgesetzes verbriefte „Freiheit der Person“ verletzt wird. Geht der Staat nicht zu weit, in dem er mit solchen Maßnahmen Menschen einschränkt? 

Diese Frage zu beantworten ist schwierig. Für mich war die Impfung aus freien Stücken selbstverständlich. Ich wollte mich vor einem schweren Verlauf schützen und meine Familie vor einer Ansteckung bewahren (da ich als Journalist viele Kontakte habe). Und es gab einen Punkt der Bequemlichkeit: Ich schätze meinen Sommerurlaub, den ich so unbeschwert wie möglich genießen wollte. Hier griffen also schon die staatlichen Einschränkungen ein, die eine Impfung ebenfalls begünstigten. 

Dennoch: Die Hauptgründe war der Schutz meiner Person und meiner Familie. Gibt es jedoch Menschen, die grundsätzlich kein „Freund“ von Impfungen sind, wird diese Frage schwerer zu beantworten sein. In den letzten 30 oder 40 Jahren wurde nie ein Mensch derart in eine Impfung gedrängt, wie heute – und das, obwohl der Impfstoff in kürzester Zeit entwickelt und erprobt wurde.

Was würden die Bürger sagen, wenn man mit solcher Radikalität gegen Zigaretten, Alkohol oder FastFood vorgehen würde? Auch diese Punkte sind sicherlich nicht zuträglich für die Gesundheit – bei Zigaretten und Alkohol können sogar Dritte geschädigt werden (Passivrauchen oder alkoholbedingte Unfälle, Übergriffe etc.)? Wo hört der Schutz der Menschen auf und wo beginnt er? 

Wie stehen Sie zum Thema? Lassen Sie es mich gerne in den Kommentaren wissen!

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