Die Bundesregierung ist nicht lernfähig

In zwei Jahren Krise: Kein Lerneffekt

Die „Beschlüsse“ der Bund-Länder-Konferenz verlief, um es mit netten Worten zu umschreiben, ernüchternd. Lernfähig scheint die Bundesregierung nicht zu sein.

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Die „Beschlüsse“ der Bund-Länder-Konferenz verlief, um es mit netten Worten zu umschreiben, ernüchternd. 

Der Wunsch nach dem „Großen Wurf“ war durchaus unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorhanden, das Ergebnis gleicht jedoch einem Angstpapier ohne ernsthafte Perspektive. Man könnte sagen: Wie in der gesamten Pandemie.

Am Ende predigte eine müde und abgekämpft wirkende Bundeskanzlerin irgendwelche Impfquoten herunter, die selbst regierungsnahe Virologen nicht für sonderlich realistisch halten. 

Man erfand wieder zügig ein paar neue Worte („3G“ – Geimpft, Genesen, Getestet und „2G“ – Geimpft, Genesen), beendet die kostenlosen Testmöglichkeiten für Großteile der Bevölkerung und packt wieder die Inzidenz 35 aus, die wir bereits aus dem letzten Jahr kennen – mit dem Unterschied, dass zu diesem Zeitpunkt kein Impfstoff verfügbar war.

Ist es klug, Tests kostenpflichtig zu machen?

Nun ist aus finanzpolitischer Sicht richtig und vielleicht auch ethisch vertretbar, dass die Antigen-Tests nicht mehr kostenlos angeboten werden, immer hin belasten diese den Staatshaushalt jeden Monat mit mehreren hundert Millionen Euro.

Ob es klug ist, ist eine andere Frage. Denn, wenn nun impfunwillige Menschen wegen der finanziellen Belastung auf Tests – und damit auf das „öffentliche Leben“ verzichten und sich in Privatbereiche – in Gesellschaft von Gleichgesinnten zurückziehen, ist niemandem gedient. 

Um die Wichtigkeit der Impfungen jetzt hervorzuheben, schwächt man andererseits die Wirkung der Tests, in dem man offen sagt, dass diese nicht so genau und sicher sind, wie sie erst einmal anmuten.  Dieser Schritt ist gewagt, haben die Antigentests in den vergangenen Monaten viele Freiheiten ermöglicht, noch mehr infizierte Menschen gefiltert, die dann mit einem PCR-Test bestätigt werden konnten – so konnte man auch Labore entlasten.

Dennoch: Das Versprechen des Bundes, niemanden zu einer Impfung zu drängen, ist gebrochen. Impfunwillige Menschen werden stigmatisiert, man spaltet sie regelrecht von der geimpften Bevölkerung ab. Man erschwert ihnen also das Leben so sehr, dass sie zu einer Impfung getrieben werden. Glaubwürdige Politik sieht durchaus anders aus.

Es ist richtig, geimpfte Menschen zu bevorzugen

Andererseits bleibt die Frage: Wie gehe ich mit geimpften Menschen zukünftig um. Statt immer wieder über einen Prozentteil der Bevölkerung zu sprechen, der sich nicht impfen lassen möchte (aus welchem Grund auch immer), sollte der Blick stärker auf die geimpfte Bevölkerung gelegt werden, die keinen nennenswerte Gefährdung in der Pandemie darstellen. 

Man spricht von Anreizen und manch ein Politiker packt „Bratwürste“ aus. Da greift man sich doch schon einmal an den Kopf.

Wie wäre es denn, wenn man statt einer Bratwurst einmal ernsthafte Regelungen anbietet? Wie wäre es, wenn geimpfte Menschen flächendeckend frei Reisen dürfen – ohne jegliche Quarantäne? Wie wäre es, wenn geimpfte Menschen von der Maskenpflicht befreit würden? Und wie wäre es, wenn Veranstalter Stadien und Eventstätten vollständig für geimpfte Menschen öffnen dürften?

Dann würden sich nicht geimpfte Menschen schnell überlegen, ob sich nicht doch etwas an ihrer Denkweise ändern sollte. 

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Auch spricht man ständig von niedrigschwelligen Angeboten fürs Impfen. Stattdessen erklären uns drei Minister vor einer blauen Wand, welche Zahlen wann, wie und wo erreicht sind oder sein müssten …

Wie niedrigschwellige Angebote aussehen, zeigt beispielsweise der 1. FC Köln: Bei ihrem ersten Heimspiel gibt es mehrere Impfstationen direkt am Stadion, Geimpfte erhalten dann noch Fanpakete kostenlos, auch Gutscheine zum Fanshop werden verteilt. 

Ab dem 2. Heimspiel dürfen dann nur noch geimpfte oder genesene Menschen ins Stadion. Dem FC ist klar: Volle Stadien wird es nur nach Impfung geben. Also versuchen sie die Fußballfans davon zu überzeugen.

Ungeimpfte, was war eure Erwartungshaltung?

Am Ende muss man sich fragen, welche Erwartungshaltung ungeimpfte Menschen tatsächlich hatten. Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger über 18 Jahren sind vollständig geimpft, 55,6 Prozent um genau zu sein. Knapp 63 Prozent haben bereits die erste Impfung erhalten. Weswegen sollen über 60 Prozent der Menschen ständige Einschränkungen hinnehmen müssen, nur weil ein kleiner Teil der Bevölkerung irgendwelche an den Haaren herbeigezogene „Fakten“ gebetsmühlenartig – oftmals falsch – wiedergeben?

Es gibt keine grenzenlose Freiheit. Denn jede persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit des nächsten beginnt. Auch dies ist Teil des Grundgesetzes. Eine Solidargemeinschaft funktioniert nicht durch Ablehnung und Eigensinn, sondern durch Zusammenhalt und Solidarität. 

Es steht jedem weiterhin frei, auf eine Impfung zu verzichten. Dann jedoch mit dem Kompromiss, dass man für bestimmte Events eine Testung benötigt, die man eben selbst zahlen muss.

Aus richterlicher Sicht war es notwendig, die Gleichmacherei von geimpften und ungeimpften Menschen zu beenden. Es gibt nämlich keinen medizinischen Grund, Geimpften oder Genesenen ihre Grundrechte vorzuenthalten. Dass das Bundeskanzleramt sich so lange gegen die Abschaffung dieser Ungerechtigkeit gewehrt hat, ist verwunderlich und mit ausschlaggebend für das schleppende Impftempo aktuell.

Die Bundesregierung ist nicht lernfähig

Es ist an der Zeit, dass der Vollkasko-Denkbetreuer-Staat ein Ende findet. Und es ist an der Zeit, dass der Staat endlich dazulernt. Die nächsten Schritte wären der Weg „raus“ aus der Alarmrhetorik. Wenn man betrachtet, wie alarmierend weiterhin insbesondere Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentieren, ist dies erschreckend. Söder spricht von einer Pandemie der ungeimpften, Merkel sinniert über nachlassendes Impftempo. Auf Twitter legt Söder nach: „Nur durch Impfen kommt unser normales Leben zurück. (…) Wer sich nicht impfen lässt, hängt dagegen in einer Dauerschleife fest“, um später im RTL-Interview noch einmal eine Schippe draufzupacken: „Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln“ – dann sollen also nicht einmal mehr ungeimpfte, aber getestete Menschen am öffentlichen Leben teilhaben können.

Aus eben genau jener Panik-Ebene müssen die Politikerinnen und Politiker raus – auch wenn, wie wir alle wissen, die Infektionszahlen im Herbst steigen werden.

Spätestens bis dahin muss die Regierung eine neue Bewertungsmethode als Ersatz für die Inzidenz gefunden haben. Es kann nicht sein, dass es hierfür weiterhin keine Lösung gibt, wie Markus Söder unumwunden zugeben musste.

Es ist faktisch ausgeschlossen, dass Sars-CoV-2 „verschwinden“ wird. Wir werden damit leben müssen, dies sagen die renommiertesten Wissenschaftler und Virologen. Je höher jedoch die weltweite Impfquote gegen das Virus ist, desto einfacher ist es. Auch lokale Ausbrüche sind immer wieder zu erwarten. Diese Realität sollte auch die Bundesregierung akzeptieren und die Zukunft darauf ausrichten.

Der erste Schritt – eine klare Differenzierung zwischen geimpft und ungeimpft wurde nun unternommen. Dies darf jedoch nur der Anfang sein.

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