Gericht, Urteil, Saarland,

Saarländisches OVG kippt Einzelhandelsschließung

Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die von Bund und Ländern ausgehandelte und durch die Landesregierung festgesetzten Corona-Maßnahmen im Einzelhandel gekippt. Dieses Urteil könnte richtungsweisend sein.

Die Meldung schlug am Mittwochmittag ein wie eine Bombe: Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines IT-Händlers stattgegeben und gleich mehrere Maßnahmen der Landesregierung im Saarland gestoppt.

So stellte das Gericht fest, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht verhältnismäßig seien.

Zum einen stellte das Gericht fest, dass die Regelung, pro 40 Quadratmeter nur eine Person zuzulassen nicht in Einklang stehen würde mit anderen Geschäften, beispielsweisen Blumenläden, bei denen nur 15 Quadratmeter pro Person als infektionsschutzrechtlich unbedenklich  gelten.

Damit verstoße die Regel gegen den Gleichheitssatz. „Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grund­recht der Berufsaus­übungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) Es bestünden erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen.“ stellt das Gericht klar.

Ebenfalls elementar wichtig war der Hinweis: „Wie bei zahlreichen anderen kleineren Einzelhandelsge­schäften mit speziellem Warensortiment drohe aufgrund der bisherigen Schließung und bei Fortdauer der wirt­schaftlich mit deutlichen Einbußen verbundenen Öffnungsbeschränkung nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 Satz 7 VO-CP ein erheblicher, mit zunehmender Dau­er existenzbedrohender Schaden. Dabei könne da­hinstehen, ob die Wiedereröffnung dieser Geschäfte mit strengen Hygienevorgaben angesichts der bisherigen Konzentra­tion auf die „großen Märkte“ und Vollsortimenter sogar zu einer Entspannung des Einkaufsgeschehens beziehungsweise zur Reduzierung der damit verbundenen Kundenansammlungen führe.“

Zuletzt stellte das Gericht fest, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems derzeit nicht ersichtlich sei, außerdem stelle der Einzelhandel im „Setting“ der Gesamtinfektionen ein niedriges Infektionsrisiko dar. Damit bezieht sich das OVG auf den RKI Lagebericht vom 8.3.2021.

Klatsche für Ministerpräsidenten und Kanzlerin

Dieses Urteil stellt eine der größten Ohrfeigen für die Bundes- und Landespolitik dar, die sie in der Corona-Pandemie hat einstecken müssen. Nicht nur, dass erstmals gerichtsfest festgestellt wurde, dass die Ladenschließungen im Einzelhandel unverhältnismäßig sind, sondern vielmehr auch, dass diese willkürlichen Regelungen sinnbefreit sind, wurde klar festgehalten. Auch die wirtschaftlichen Schäden wurden berücksichtigt.

Ein Journalist sagte in diesem Zusammenhang vor einigen Tagen sinngemäß: „Es kann ja nicht sein, dass der deutsche Staat einem das Schienbein zertrümmert, um ein Handgelenk zu retten“.

Doch von Einsicht fehlt offenbar im saarländischen Gesundheitsministerium jede Spur: Der SR berichtet, dass das Ministerium das Urteil prüfen werde und „vielleicht rechtlich dagegen vorzugehen“.

Schaut man sich die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland an, sank diese seit Jahresbeginn kontinuierlich ab und erreichte Mitte Februar mit 57 seinen niedrigsten Wert. Aktuell liegt sie bei 65. Während die Zahl der Neuinfektionen leicht steigt, hat sich die Zahl der belegten Intensivbetten Seit November von 6000 auf 3000 halbiert.

Aktuell wirkt die Lage also in Deutschland stabil, trotz Schulöffnungen seit Monatsbeginn. Für die Politiker ist dies alles kein Grund, von den Allmachtsphantasien abzurücken. Man warnt gebetsmühlenartig vor Mutationen, zeichnet Szenarien mit einer 200er Inzidenz an Ostern an die Wand – die rein auf mathematischen Berechnungen basiert und keinerlei wissenschaftliche Evidenz beinhaltet.

Es gibt nicht, leichtsinnig zu sein. Aber weiterhin wirtschaftliche und soziale Kollateralschäden zu produzieren, um „auf Nummer sicher“ zu gehen, ist auch keine Lösung.

Und am Ende wären wir alle schon viel weiter, wenn unsere Politik nicht das größte Staatsversagen seit Jahrzehnten zu verantworten hätten.