Sinkendes Schiff

Schaulaufen für das gute Gewissen

In der CDU Masken Affäre zeichnet sich ein perfides Bild: Die Union empört sich über Maskenprofiteure in ihren eigenen Reihen. Dabei blockierte man selbst zehn Jahre die Einführung eines Lobbyregisters.

Ultimaten werden gestellt und man möchte schnellstmöglich reinen Tisch machen. Dies scheint scheinheilig, in Anbetracht der Tatsache, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel bis vor kurzem das Lobbyregister blockiert hat. Ja. Die Union aus CDU und CSU können gemäß ihres Wahlkampfslogans „Anpacken für …“ richtig anpacken. Ein Korruptionsskandal nach dem anderen erschüttert die Partei von Kanzlerin Angela Merkel.

Die beiden Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben sich an der Vermittlung von Masken persönlich bereichert. Bei Nüßlein sollen es mehr als 600.000 Euro gewesen sein, bei Löbel immerhin 250.000 Euro.

Und dann schwelt noch ein weiterer Skandal unter dem Deckmantel der allgemeinen Empörung: Der Abgeordnete Axel Fischer (CDU) soll im Zuge der „Baku-Connections“ genannten Affäre Gelder aus Aserbaidschan erhalten haben, um im Gegenzug positiv für das Land Lobbyarbeit zu betreiben. Das gleiche wir der Unions-Politikerin Karin Strenz vorgeworfen und – seit neuestem auch der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann. Er soll 16.744 Euro für eine Werbeanzeige in einer kleinen Lokalzeitung erhalten haben. Dies soll der Politiker bereits bestätigt haben. Ob die Anzeige dem Gegenwert entsprach: Zumindest fraglich.

Im Zuge der „Baku-Connections“ gerieten weitere Unionspolitiker auch auf EU-Ebene in Verruf und wurden teilweise mit Hausverboten im EU-Parlament – so auch Strenz – belegt.

In Anbetracht dieser Tatsachen und Vorermittlungen scheint das Vorgehen der Union im aktuellen Falle sehr fragwürdig.

Es wirkt, als weine man Krokodilstränen. Und es scheint auch mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Empört sich derzeit beispielsweise vollmundig der neue Unions-Chef Armin Laschet, gleichzeitig auch Ministerpräsident NRWs und Kandidat für die Kanzlerschaft nach Angela Merkel, vergisst er beispielsweise die Masken-Aktion seines Sohnes und dem Textil-Riesen Van Laak. Dort hat zwar – nach allem was aktuell bekannt ist – niemand Provisionen eingestrichen, man vergaß aber zu erwähnen, dass Laschets Sohn seit Jahren als Modeblogger mit Van Laak kooperiert und dadurch die Verbindungen zwischen Landesregierung und Textilkonzern erst herstellen konnte. Es dürfte zumindest die Geschäftsbeziehung zwischen Laschets Sohn und dem Modeunternehmen gestärkt haben.

Es bleibt zumindest ein Beigeschmack. Interessant ist auch der durchaus vergleichbare Fall Philipp Amthors. Der junge CDU-Abgeordnete und Unions-Hoffnungsträger hat in einem Brief an Parteikollege Peter Altmaier Lobbyarbeit für das Unternehmen August Intelligence betrieben. In dem Brief, der auf Papier des Deutschen Bundestages geschrieben wurde, lobte Amthor das Start-Up und bat Altmaier als Wirtschaftsminister um persönliche Unterstützung. Soweit, so „ok“. Als Gegenleistung erhielt Amthor jedoch mindestens 2800 Aktieoptionen sowie einen Direktorenposten im beworbenen Unternehmen. Außerdem, so berichtet der Spiegel, hätte Amthor Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels als Gegenleistung erhalten. Mittlerweile haben sich zahlreiche „konservative Männer“ um das Unternehmen geschart, berichtet der Spiegel: „Dazu gehören der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder der frühere BND-Chef August Hanning. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stieg als Teilhaber bei Augustus ein und wurde Präsident der Firma“.

Große Empörung aus Reihen der Union gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Wird also innerhalb der Union mit zweierlei Maß gemessen? Und interessant ist auch, weshalb gerade im Jahr der Bundestagswahl Unions-Politiker derart in den Korruptionsfokus rücken.

Doch schauen wir noch aus einem anderen Blickwinkel auf die Entwicklungen. Jahrelang sträubte sich nämlich hauptsächlich CDU und CSU gegen die Einführung eines Lobbyregisters, um eben jene Versuche der Wirtschaft sowie anderen Ländern, Einfluss auf die Politik zu nehmen, transparenter zu machen. Fast zehn Jahre streitet man im Bundestag und scheiterte regelmäßig am Veto der Union.

Doch jetzt, nach dem neuerlichen Skandal um die genannten Abgeordneten, scheint sich das Bild etwas zu ändern. Nun wolle man doch ein Lobbyregister. Dies verwundert, denkt man an die größten Skandale im Bereich Lobbyismus zurück: Spendenskandal von Helmut Kohl, Amigo-Affären der CSU, Lobbyisten-Affäre des CDU-Politikers Philipp Amthor oder jüngste Ermittlungen gegen CDU-Bundestagsabgeordnete – immer wieder waren es Unionspolitiker, die sich dem Vorwurf aussetzten, sich im Dickicht von Beratern, professionellen Lobbyisten und Eigeninteressen verirrt zu haben, zum eigenen Nutzen. Gleichzeitig haben CDU und CSU über Jahre ein wirkungsvolles Transparenzgesetz verhindert.

2018 gab die Union dann erstmals ihren Widerstand auf, jedoch nur, wenn Kontakte zwischen Abgeordneten und Unternehmen in ihrem Wahlkreis nicht beeinträchtigt würden. Die SPD wollte damals bereits schärfere Regeln – abgelehnt wurden Sie von Innenminister Seehofer (CSU).

Diese Position wurde mittlerweile auch von Seehofer aufgegeben. Und daher wird nun ein, aus unserer Sicht immer noch zu zahmes Lobbyregister auf den Weg gebracht.

Doch weshalb der plötzliche Wechsel? Hat sich die Union wieder auf das „Christliche“ in ihrem Parteinamen berufen oder handelt es sich nur um den Versuch, aus dem Skandal noch etwas positives Marketing für die Bundestagswahl zu ziehen? Wir vermuten Letzteres.

Bildquellen

  • Sinkendes Schiff: Quergestellt.com