Frau am Strand

So fühlt sich staatliche Willkür an

Erneut wurden die Einreiseregeln für Reiserückkehrer geändert. Mittlerweile kann man festhalten: So fühlt sich staatliche Willkür an.

Werbung

Seit mehr als eineinhalb Jahren kämpft die Welt gegen das Corona-Virus. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Maßnahmen, Änderungen oder politische Mahnungen.

Gerade in Deutschland zeichnet sich in regelmäßigen Abständen eine Wechselhaftigkeit ab, die man nicht für möglich gehalten hat.

Da werden innerhalb einer Woche neue Einreiseregeln verabschiedet und Urlauber in den Urlaubsländern überrascht. Wer die Reisenden kontrollieren soll? Wie immer die Bundespolizei.

Corona-Einreiseregeln kaum zu kontrollieren

Durchdacht wirkt diese Regelung erneut nicht, denn die Bundespolizei wird nach Angaben der Polizeigewerkschaft nur stichprobenhaft kontrollieren können. Vollumfängliche Kontrollen seien „nicht möglich“. Außerdem gebe es keine Möglichkeiten, Rückkehrer an der Grenze zurückzuweisen oder Strafen auszusprechen. Die Pläne seien, so die Polizeigewerkschaft weiter, mit „heißer Nadel gestrickt“.

Außerdem sei es kaum möglich, beispielsweise einen einfahrenden ICE mit 500 bis 900 Reisenden in kürzester Zeit zu kontrollieren – und dann auch noch zu unterscheiden, wer Reisender oder Pendler ist.

Die Kritik an der politischen Umsetzung ist unüberhörbar. Dieses ewige Hin und Her bei den Einreiseregeln zeigt die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Innerhalb kürzester Zeit werden plötzlich Urlaubsgebiete zu Hochrisikogebieten, Virusvariantengebieten oder sonst irgendwelchen Wortkreationen. 

Oder man ändert die Gruppierungen – wie jetzt Anfang August – einfach komplett. Gestern keine Testpflicht, heute Quarantäne.  Mittlerweile darf man dies als Aktionismus und Willkür bezeichnen.

Geringe Lernkurve der Politik

Und die bittere Erkenntnis ist: Die Politik hat nichts aus 2020 gelernt. Im Gegenteil. Man macht jegliche Reiseplanung durch sprunghafte Änderungen zunichte. 

Werbung

Und wir handeln weiter so, als wären keine Menschen geimpft. Dabei liegt die Impfquote derer, die als „vollständig geimpft“ gelten, mittlerweile bei rund 55 Prozent. 

Im vergangenen Jahr musste ich bei der Rückreise aus Katalonien noch einen PCR-Test vorlegen. Diese haben eine extrem hohe Genauigkeit, deutlich über 98 Prozent um genau zu sein. Bei Antigen-Schnelltests hingegen sieht es auch im Sommer 2021 anders aus. Beispielsweise eine Studie mit 5000 Patienten an der Uni Würzburg hat ergeben, dass nur 42,6 Prozent der Infektionen erkannt wurden. Begründet wurde diese Ungenauigkeit mit der vorhandenen Viruslast – je mehr, desto genauer. Oder anders ausgedrückt: Hochinfektiöse Personen werden zuverlässig erkannt, Menschen mit geringer Virenlast bleiben unentdeckt, können aber genau so Menschen infizieren. Mittlerweile sagt man, dass ein Antigentest mindestens die ersten drei Tage nach Infektion nicht zuverlässig erkennen können.

Und genau solche Tests müssen nun von Reiserückkehrern vorgelegt werden. Um Infektionen nicht „einzuschleppen“. Dies mutet zumindest wie Gängelung und staatliche Willkür an.

Doch, eigentlich ist es etwas ganz anderes: Es ist die Unehrlichkeit der Politik gewesen, die den Menschen erneut Dinge zumutet, die zumindest fragwürdig sind. Man hätte von Anfang an sagen können – und aus meiner Sicht müssen – dass nur vollständig geimpfte Menschen erleichtert einreisen dürfen. Diese Regelung hätte übrigens nicht am Ferienende kommen müssen, sondern vor Beginn der Reisesaison beschlossen sein müssen.

Alle anderen Reiserückkehrer müssen getestet sein – ob PCR oder Antigen-Schnelltest müsste die Wissenschaft entscheiden. 

Dies wollte man jedoch nicht – über die Gründe, weswegen die Politik erneut derart schlecht kommuniziert, lässt sich nur vermuten: Angst vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne ist meine Vermutung.

Diese offene, klare Kommunikation hätte jedoch einen großen Vorteil gehabt: Die Tourismusbranche und alle Reisenden wären mit klaren Regeln in die Sommersaison gegangen und hätten nicht verärgert werden müssen.

Stattdessen: Hilflosigkeit, Aktionismus und Regelwahn. Willkommen im modernen Deutschland. 

Bildquellen

  • Frau am Strand: Quergestellt.com
Werbung