Politversagen: Wenn sich die Politik selbst demaskiert

April 2020 – staatlich verordnete Zwangspause für tausende Unternehmen. Es mangelt an professionellen Atemschutzmasken im ganzen Land. Wirtschaftshilfen werden vollmundig versprochen, bis die Zahlungen fließen, dauert jedoch Wochen. Mit Krediten werden Kleinunternehmen in die Verschuldung getrieben – die Politik des Landes demaskiert sich. Ein Kommentar.

Die Politik fährt in den letzten Wochen „großes“ Geschütz auf und spannt über Deutschlands Wirtschaft einen Rettungsschirm von hunderten Milliarden Euro. Hier fallen mir sofort die Worte von Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier ein, die die Hilfspakete martialisch „Bazooka“ nannte und nachschob: „Was wir noch an Kleinwaffen brauchen, gucken wir später“.

Grundrechte der Menschen wurden beschnitten, im Eilverfahren wurden Gesetzespakete verabschiedet. Man hat das Gefühl, dass diese derzeit nahezu ungeprüft „durchgewunken“ werden. Natürlich sind in Krisenzeiten schnelle, unkomplizierte Lösungen notwendig, um auf die Probleme flexibel zu reagieren.

Diese plötzliche Schnelligkeit vermag aber gleichwohl Menschen zu beunruhigen, wird doch Deutschland gerne als Containerschiff auf hoher See bezeichnet: Stark motorisiert, aber träge. Schnelle Richtungsänderungen kennen wir in hierzulande nicht – Kaugummi-Prozeduren aufgrund des „deutschen Verwaltungsapparates“ sind unser täglich Brot. Da dauern einfache Genehmigungen schon einmal vier Monate – und eine Soforthilfeauszahlung ist auch nach drei Wochen noch nicht auf dem Konto. Dies ist aus vielen Bereichen Deutschlands zu hören – aber auch gleichwohl, dass Zahlungen tatsächlich schnell und unkompliziert geleistet wurden.

Politversagen: Es bleiben einige Fragen

Die Frage ist für mich aber eine andere: Sind all die beschlossenen Maßnahmen zielführend oder dienen sie in erster Linie der Beruhigung der Gewissen von Politikern, die seit Jahren im eigenen Saft liegen und sich gerne für ihre Taten selbst beweihräuchern?

Ist es zielführend, gerade kleine Unternehmen, die nicht über den „grundsätzlichen“ finanziellen Hintergrund verfügen, auch nur einen Monat ohne Einnahmen zu überleben, in Kredite zu treiben, um Zahlungsausfälle zu kompensieren?

Ist es sinnvoll, nicht zurückzahlbare Soforthilfen – erst einmal – nur an Unternehmer auszuzahlen, die in „akuter Zahlungsnot“ sind?

Wäre es nicht sinnvoller, auch den „gesünderen“ Unternehmen Hilfen zukommen zu lassen, damit diese auch zukünftig existieren können? Aktuell werden diese nämlich regelrecht in Kreditverschuldung getrieben – oder, wie es auch viele machen, verbrauchen ihre Rücklagen. Hier spreche ich ausdrücklich nicht die Milliarden-Gewinn-Konzerne an, die sofort ihre Mietzahlungen eingestellt haben, als dies von den Deutschen „rasenden Politikern“ verkündet wurde, sondern die solide wirtschaftenden Klein- und mittelständischen Betriebe.

Und dann bleibt noch die Frage, ob unsere Regierung nicht alle Warnungen missachtend, regelrecht unvorbereitet in diese Krise rannte. Nein, sagen wir es noch drastischer: Hat unsere Bundesregierung, allen voran Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, versagt?

Spätes Exportverbot, zu Kurz, nicht vorausschauend geplant

Wie kann es sein, dass im Januar noch niemand an eine bevorstehende Epidemie in Deutschland glaubte? Wie kann es sein, dass in Deutschland im Januar 2020 den höchsten Export an Desinfektionsmittel seit 2015 verzeichnen kann, dieses aber nun kaum noch zu beschaffen ist – und wenn, zu horrenden Preisen? Übrigens gibt es in Deutschland erst seit Anfang März ein Exportverbot für Atemschutzmasken, Schutzkleidung, Handschuhe und medizinische Schutzausrüstung – und das Exportverbot für Schutzmasken hielt nur knappe zwei Wochen… Diese Logik ist nicht zu verstehen.

Dass Deutschland tonnenweise Schutzausrüstung – eine erste Lieferung umfasste nach Angaben des Auswärten Amtes 5,4 Tonnen Verbrauchsmaterial wie Schutzanzüge, Gummistiefel, Handschuhe, Masken, Schutzbrillen und OP-Hauben. Die 2. Lieferung umfasste 8,7 Tonnen Material – unter anderem Sprühgeräte für Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung, man jetzt aber auch eben dieses China hofft, um genügend Masken zu erhalten, zeigt, dass hier einiges schief läuft. Dass Produkte aus China nicht immer die Qualitätsversprechen halten, die vorgegeben wurden, ist auch hinreichend bekannt.

Übrigens: Taiwan lieferte vor wenigen Tagen eine Million Atemschutzmasken nach Deutschland. Hierzu muss man wissen, dass dies dem “großen Bruder” China nicht gefällt, da Taiwan gerne demokratischere Staatsformen anwenden würde als China, die Taiwan immer noch als “Eigentum” ansehen. Und was machte Deutschland? Ein Pressetermin hierzu absagen, möglichst wenig Aufsehen erregen, um das “Reich der Mitte” nicht zu verärgern. Dies aber nur als Randnotiz.

Dass im Frühjahr 2016 in einem Bremer Gewölbekeller tausende Schutzmasken und Arzneimittel aufgrund abgelaufenem MHD zerstört wurden, nicht aber ersetzt, ist der Gipfel der Unfähigkeit.

Gutachten wurden missachtet

Und dass seit vielen Jahren Warnungen vor einer solchen Pandemie gab, vom RKI, von der WHO oder zuletzt von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Jahr 2012 vorgelegten nationalen Pandemieplan, sich aber niemand dafür interessierte, zeugt ebenfalls nicht von Weitsicht.

Im erwähnten Pandemieplan heißt es: „Im Falle einer Influenzapandemie werden nicht alle benötigten Materialien in entsprechender Menge lieferbar sein. Deshalb sollten sie bereits rechtzeitig vor Eintreten des Pandemiefalls bevorratet werden.“

Solch kritische Fragen müssen erlaubt sein. Und es muss darauf Antworten geben. Für mich ist jedoch klar: Es gilt zwischen den Zeilen zu lesen. Unsere Politik hat sich mit ihrem jahrelang verordneten Ausgabenstopp, der schwarzen Null, dem Finanzieren aller möglichen Wahlgeschenke, aber auch den Kosten der Flüchtlingskrise und nicht zuletzt dem Sparzwang beim Gesundheitssystem keinen Gefallen getan und mit ihrer Untätigkeit sich selbst demaskiert.

Bleibt zu hoffen, dass das Ende dieser Krise als Startpunkt für eine nie dagewesene Mobilisierung genutzt wird: Alternative Antriebstechniken, Digitalisierung, Standortförderung, Infrastrukturmaßnahmen und vieles mehr.

Dabei könnte eine Antwort sein: „Ein bisschen mehr Germany first bei der Wahl der Produktionsstandorte“ – und vielleicht auch ausgewiesene Fachleute auf den zu besetzenden Bundesministerposten.

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