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Galeria Karstadt Kaufhof: Erst Staatskredit, jetzt Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung?

Galeria Karstadt Kaufhof kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Nach der dem Abschluss des Insolvenzverfahrens im September 2020 und der damit verbundenen Schließung zahlreicher Filialen kam das Unternehmen durch die Corona-Pandemie erneut in Schieflage. Nun möchte der Bund einspringen.

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Am Abend des 27.01.2021 hat die Bundesregierung beschlossen, Galeria Karstadt Kaufhof mit einem Darlehen von bis zu 460 Millionen Euro zu unterstützen.

Begründet wird es damit, dass die nach der Insolvenz übrig gebliebenen Filialen ein „unverzichtbarer Publikumsmagnet in Fußgängerzonen“ sei.

So leiste die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um Arbeitsplätze zu sichern. Doch ist das wirklich so?

Karstadt ist seit Jahren in der Verlustzone

Wie die Bundesregierung auf die Idee kommen kann, ein solch totes Pferd mit einer halben Milliarde Steuergeld zu stützen, ist ein Rätsel.

Der Konzern fährt seit vielen Jahren Millionenverlusten. In manchen Jahren fast 200 Millionen Euro, in anderen „nur“ 130 Millionen, 159 Millionen oder 65 Millionen.

Auch der Konzernumsatz sinkt seit Jahren kontinuierlich weiter.  Durch die Insolvenz im vergangenen Jahr wurden 4000 Mitarbeiter entlassen und 40 Filialen geschlossen. Nun Arbeiten noch rund 18.000 Mitarbeiter im Unternehmen.

Diese Tatsache berechtigt grundsätzlich die Bundesregierung, auch mit Blick auf die monatelangen Schließungen durch die Corona-Pandemie, das Unternehmen zu retten. Würden die handelnden Politiker auf die Gewährung eines Darlehens verzichten, stünden innerhalb weniger Wochen 18.000 Mitarbeiter ohne Job dar.

Als Sicherheit hat sich der Staat umfangreiche Garantien und Sicherheiten einräumen lassen. So wurden Dutzende Immobilien von „GKK“ als Sicherheit verpfändet, auch der Warenbestand sowie Markenrechte liegen bei dem Staat.

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Weiterhin muss der Konzern hohe Zinsen für den Kredit zahlen, die je nach Höhe der abgerufenen Kreditsumme wachsen (bei Lufthansa zwischen 4 und 9 Prozent) und auch der österreichische Eigentümer René Benko steuert weiteres frisches Kapital Geld bei (nachdem er bereits in den Vergangenen Jahren ca. 770 Millionen Euro zugesteuert hat). Man berichtet von weiteren 100 Millionen Euro, die sich aus dem Verzicht von Mieteinahmen sowie Investitionsgeldern zusammensetzen sollen.

Dem Konzern soll es so möglich sein, weitere vier Monate zu überleben. Danach wäre erneut „Schluss“.

Die Kritik, dass der Staat hier einen siechenden Großkonzern rettet, während „die Kleinen“ noch auf Novemberhilfen warten, darf so nicht stehen bleiben: Dass die Hilfen immer noch nicht angekommen sind, liegt nicht am fehlenden Geld des Staates, sondern am Bürokratiewahnsinn in der Ausgestaltung der Hilfen.

Keine Zukunft, das Pferd ist tot

Der Staatskredit für GKK ist keine Investition in eine sichere Zukunft. Sie ist viel mehr eine kurzfristige Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahme. Man zögert den Tod des Warenhaus eben noch ein wenig heraus, ob man das nun gut findet oder schlecht.

Denn das Unternehmen hat bis heute keine vernünftige Zukunftsstrategie. Die Aussage, dass die „alten Warenhäuser“ für den Einzelhandel in der Innenstadt systemrelevant seien, darf maximal bezweifelt werden. Man wird sehen, dass Eigentümer Benko in den nächsten Jahren alle defizitären Standorte schließen wird, für die Immobilien wird es sich schöne Konzepte überlegen, vielleicht werden es ja attraktive Wohnimmobilien.

Staatshilfe und jetzt Ermittlungen?

Nur einen Tag nach der Zusage des Bundes, bis zu einer halben Milliarde Euro als Kredit zur Verfügung zu stellen, gab die Staatsanwaltschaft Essen Ermittlungen gegen die Handelskette Galeria Karstadt Kaufhof bekannt. Dabei soll es um den Verdacht auf Insolvenzverschleppung gehen. Die Ermittlungen stünden jedoch „ganz am Anfang“.

Mehrere leitende Mitarbeiter stünden im Visier der Ermittler. Der Anfangsverdacht habe sich bisher nicht erhärtet.

GKK soll, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, bereits im Januar 2020 zahlungsunfähig gewesen sein und nicht erst im März. Diese Meldung kommt sicherlich zur Unzeit. Der Konzern kommt weiter nicht zur Ruhe.

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